Die Casinos Austria brechen ihr Schweigen. Obwohl das Unternehmen dank Spielbanken- und Online-Monopols als geschützte Werkstatt gilt, rebelliert Konzernchef Karl Stoss gegen die Novelle des Glücksspielgesetzes, deren Begutachtung am heutigen Mittwoch endet. Kernstück der Reform, die auch im Regierungsprogramm verankert wurde, ist die bundesweite Vergabe einer Lizenz für das “Kleine Glücksspiel” für Salons mit mehr als 15 Automaten. Weiterlesen bei derStandard.at.

Wie berichtet gehen Branchenkenner davon aus, dass die Novomatic dank Kapitalstärke (es werden 50 Mio. Euro Stammkapital verlangt) und guter politischer Verbindungen Favorit für den Erhalt der Konzession ist. Diese Änderungen werden für die Casinos einen “beträchtlichen Rückgang der Einspielergebnisse” zur Folge haben, heißt es in der Stellungnahme des Casino-Vorstands.

Während der Konzern im Inland mit Roulette, Black Jack & Co im Vorjahr 57,5 Mio. Euro einspielte, waren es im Automatengeschäft 135,6 Mio. Euro. Die Zulassung von Automatensalons stelle eine “wesentlich höhere Konkurrenz für die Casinos dar, als das derzeitige Kleine Automatenspiel”, argumentiert Stoss, der von “erheblichsten wirtschaftlichen Auswirkungen” spricht. Das vor allem deshalb, weil die Obergrenze für Einsätze von 50 Cent auf zehn Euro angehoben wird.

Auch die 2700 kleinen Automatenbetreiber laufen gegen die Novelle Sturm. Die Anbieter würden “komplett vom Markt verdrängt werden”, heißt es in der Stellungnahme des Verbands, der Novomatic und Casinos als Nutznießer der Änderungen sieht. Auch von den privaten Online-Anbietern kommt massive Kritik. Verfassungsrechtler Heinz Mayer gelangt im Auftrag von Bwin zur Auffassung, dass der Entwurf an einer “markt- und EU-konformen Lösung vorbei geht”.

Länderfront

Noch in den Löchern scharren die Länder, die mit dem Gesetz ihre Kompetenz für das Kleine Glücksspiel verlieren würden. Ihr Hauptanliegen scheint es zu sein, einen möglichst großen Kuchen von der neuen Automatensteuer von 25 Prozent, die bis zu 150 Mio. Euro ins Budget spülen soll, zu erhalten. Allerdings gibt es auch fundamentale Kritik. Der steirische Landesrat Christian Buchmann lehnt die Monopolisierung des Automatengeschäfts ab. In den westlichen Bundesländern, in denen das Kleine Glücksspiel bisher verboten ist, wird wiederum eine Legalisierung durch die Hintertür befürchtet. Vorarlberg arbeitet an einer ablehnenden Stellungnahme, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Herbert Sausgruber.

Auch Salzburg sieht die Novelle kritisch, der Druck kommt vor allem von Bürgermeister Heinz Schaden, der das Verbot für die Automaten gefährdet sieht. Dort werden laufend Razzien gegen illegale Glücksspiel-Veranstalter durchgeführt. Im Land ist die Abstimmung schwierig, weil VP-Chef Wilfried Haslauer eine “kontrollierte” Marktöffnung befürwortet, während Landeshauptfrau Gabi Burgstaller dagegen ist.

Im Finanzministerium wird der Entwurf naturgemäß verteidigt. Eine bundeseinheitliche Regelung sei höchst an der Zeit. Es müsse kein Land, in dem das Kleine Glücksspiel verboten ist, eine Öffnung befürchten, heißt es.